USA-TICKER-Auch Kalifornien verklagt US-Regierung wegen Zöllen

16. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

19.18 Uhr - Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt die Regierung in Washington wegen ihrer umfangreichen Zölle. Gouverneur Gavin Newsom und der kalifornische Justizminister Rob Bonta - beide Demokraten - erklären in der Klageschrift vor einem Bundesgericht in San Francisco, die von Präsident Donald Trump ausgerufenen Aufschläge verstießen gegen das International Emergency Economic Powers Act von 1977. Dies ist die Grundlage für den von Trump ausgerufenen nationalen Notstand, mit dem der Republikaner die Zölle rechtfertigt. Für diese benötige der Präsident jedoch die Zustimmung des Kongresses, macht Kalifornien nun geltend. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington liegt zunächst nicht vor. Gegen die Zölle laufen zwei andere Klagen mit ähnlichem Inhalt.

01.55 - Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im sogenannten "Situation Room". Trump sei über die Iran-Gespräche und die nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer Regierungsvertreter.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will am Samstag mit seinem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Trump sprach mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq, der zwischen Washington und Teheran vermittelt. Trump hat mit militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht, falls das Land sein Atomprogramm nicht aufgibt. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von Verhandlungen. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit das 2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.

01.20 - US-Präsident Donald Trump will einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf Handelspartner ausüben, ihre Geschäfte mit China einzuschränken. Das berichtet das "Wall Street Journal" am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. US-Regierungsvertreter planen demnach, die Verhandlungen über die verhängten hohen Importzölle mit mehr als 70 Nationen zu nutzen. Dabei sollen diese aufgefordert werden, China den Warentransport durch ihre Länder zu untersagen. Auch solle verhindert werden, dass sich chinesische Firmen auf ihrem Territorium niederlassen, um US-Zölle zu umgehen.