UKRAINE-TICKER-Lettland tritt aus Abkommen zum Verbot von Personenminen aus

16. Apr (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.40 Uhr - Lettland tritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenminen aus. "Der Austritt aus der Ottawa-Konvention wird unseren Streitkräften im Falle einer militärischen Bedrohung Handlungsspielraum geben, um alle möglichen Mittel zur Verteidigung unserer Bürger einzusetzen", erklärt die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Inara Murniece. Polen, Estland, Litauen und Finnland, die ebenfalls an Russland grenzen, haben erklärt, dass sie wegen der militärischen Bedrohung durch ihren Nachbarn ebenfalls austreten wollen. Russland ist kein Mitglied des Vertrags und hat bei der Invasion der Ukraine diesen Minentyp eingesetzt. Polen und die baltischen Staaten befürchten, dass Russland nach einem Ende des Ukraine-Krieges wieder aufrüsten und sie ins Visier nehmen könnte.

13.50 Uhr - Nach Angaben der Ukraine sind in den Gesprächen mit den USA über ein Mineralienabkommen "erhebliche Fortschritte" erreicht worden. Beide Seiten wollten in naher Zukunft ein entsprechendes Memorandum unterzeichnen, teilt die erste stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf Facebook mit. Ein Abkommen bedürfe anschließend der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament. Es solle dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum in der Ukraine und den USA zu fördern.

13.24 Uhr - Finnland hält seine Grenze zu Russland weiter geschlossen. Die Maßnahme wurde bis auf Weiteres verlängert, wie die Regierung in Helsinki beschließt. "Das Risiko, dass die instrumentalisierte Migration wie zuvor wieder aufgenommen und ausgeweitet wird, bleibt wahrscheinlich", teilt sie in einer Erklärung mit. Finnland hatte seine etwa 1300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland Ende 2023 geschlossen, nachdem darüber vermehrt Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia eingereist waren. Die Regierung wirft Russland vor, diese Migration zu steuern und als Waffe gegen das nordische Land einzusetzen, als Vergeltung für den Nato-Beitritt. Russland bestreitet dies.

09.45 Uhr - Die Ukraine meldet wieder einen größeren russischen Drohnenangriff mit fast 100 Drohnen. Russland habe in der Nacht mit 97 Drohnen angegriffen, teilt das ukrainische Militär mit. 57 Drohnen habe die Luftabwehr abgeschossen. Weitere 34 Drohnen hätten ihr Ziel vermutlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht. Was mit den übrigen sechs Drohnen geschah, ließ das Militär offen.

08.40 Uhr - Die USA haben einem Medienbericht zufolge in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Mineralien-Abkommen ihre Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe gesenkt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe ihre Kalkulation für die US-Hilfen an die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 von etwa 300 Milliarden auf rund 100 Milliarden Dollar reduziert, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump strebt ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltene Erden als Teil einer Friedensinitiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an. Trump sieht darin auch eine Möglichkeit, dass die USA Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, obwohl die Hilfen nicht als Kredit ausgelegt waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche mit den USA über ein Mineralien-Abkommen am Dienstag als "positiv". Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.

06.19 Uhr - Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums in der Nacht 26 ukrainische Drohnen abgeschossen. Neun Drohnen seien über der südlichen Region Woronesch und acht über der Grenzregion Belgorod zerstört worden, teilt das Ministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die anderen Drohnen wurden demnach über den Regionen Kursk, Lipezk und Moskau sowie über der annektierten Halbinsel Krim abgefangen.

06.04 Uhr - Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerhafenstadt Odessa sind in der Nacht nach Angaben der Behörden drei Menschen verletzt worden. Der Angriff habe Brände ausgelöst und Wohnhäuser sowie zivile Infrastruktur beschädigt, teilt der ukrainische Katastrophenschutz mit. "Der Feind hat Odessa erneut mit einem massiven Drohnenangriff attackiert", schreibt Regionalgouverneur Oleh Kiper auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Das volle Ausmaß des Angriffs sei noch nicht klar. Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow veröffentlichte Fotos, die ein fast zerstörtes Wohngebäude und andere beschädigte Gebäude zeigten. Auf weiteren Bildern durchsuchten Rettungskräfte Trümmer.