ZOLL-TICKER-Finanzminister Kukies: Trumps Zoll-Pause erhöht Unsicherheit

11. Apr (Reuters) - Im Streit über neue US-Zölle macht Präsident Donald Trump bei den meisten Ländern zunächst einen Rückzieher, der Konflikt mit China spitzt sich aber zu. Im Folgenden aktuelle Entwicklungen:

04.45 Uhr - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) warnt vor einer weiteren Eskalation des durch die USA entfachten Handelskriegs. Zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll-Pause von 90 Tagen sagte Kukies im Interview mit dem "Handelsblatt": "Das erhöht die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter. Es ist ja durchaus denkbar, dass das Ganze nach 90 Tagen wieder hoch eskaliert." Dass die EU-Kommission angekündigt habe, ihre Gegenmaßnahmen ebenfalls für 90 Tage auszusetzen, sei richtig, sagte Kukies. Die Strategie sei, nicht zu eskalieren, sondern erst einmal zu verhandeln. Der Minister warnte auch vor einem Hochschaukeln des Handelskonflikts zwischen China und den USA. Dieser habe schwerwiegende Folgen für den Welthandel. Warnungen vor einer neuen Weltfinanzkrise hielt Kukies trotz der jüngsten Turbulenzen an den Aktienmärkten und des starken Anstiegs der Renditen von US-Staatsanleihen für übertrieben.

03.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf zur Aufhebung einer Regel der US-Steuerbehörde IRS für Kryptowährungs-Broker. Wie das Weiße Haus mitteilte, will der Entwurf die Krypto-Steuerberichtsregel aufheben, die die Definition eines Brokers erweitert, um dezentrale Kryptowährungsbörsen einzuschließen. Die Regel wurde noch im Dezember unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden aktualisiert, um klarzustellen, dass die neuen Richtlinien der IRS auch für dezentrale Finanz- oder DeFi-Börsen gelten. Die Kryptowährungsindustrie hatte die überarbeitete Regel mit der Behauptung, sie sei für DeFi-Plattformen undurchführbar, scharf kritisiert und die Republikaner aufgefordert, sie aufzuheben.

02.55 Uhr - Der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba setzt nationalen Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten ein. Geleitet werden soll die Gruppe von Ishibas engem Berater und Wirtschaftsminister Ryosei Akazawa, der laut den Berichten nächste Woche nach Washington reisen soll. Die Regierungskoalition, bestehend aus Ishibas Liberaldemokratischer Partei (LDP) und ihrem Partner Komeito, erwägt, eine Senkung des japanischen Umsatzsteuersatzes zu beantragen, berichtete die Zeitung "Yomiuri" am Freitag. Japans Umsatzsteuersatz liegt derzeit bei zehn Prozent, wobei für Lebensmittel ein niedrigerer Satz von acht Prozent gilt.

02.30 Uhr - Das chinesische Handelsministerium teilt mit, dass Handelsminister Wang Wentao sich mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen über die Reaktion auf die reziproken Zölle der USA ausgetauscht hat. Beide sprachen dem Ministerium zufolge am Donnerstag in einem Videotelefonat über die Stärkung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen China und Saudi-Arabien sowie zwischen China und den Ländern des Golf-Kooperationsrates.

02.15 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union planen offenbar ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende Juli. Dies berichtete die "South China Morning Post" am Freitag unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

01.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht Mexiko mit Sanktionen und Zöllen wegen eines 81 Jahre alten Wasserabkommens. "Mexiko schuldet Texas 1,3 Millionen Hektar Wasser im Rahmen des Wasservertrags von 1944, aber Mexiko verletzt leider seine vertraglichen Verpflichtungen", schrieb Trump auf Truth Social. Dies werde Konsequenzen, einschließlich Zölle und vielleicht Sanktionen haben, bis Mexiko dem US-Bundesstaat Texas das Wasser gebe, das es schulde, so Trump weiter.