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Erster großer Auftritt von Biden nach Abschied vom Weißen Haus

ReutersApr 15, 2025 11:45 PM

- Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Abschied vom Weißen Haus im Januar eine größere Rede gehalten. Dabei verteidigte er am Dienstag (Ortszeit) in Chicago die Sozialversicherungsbehörde. Die neue Regierung lässt dort nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Sein Nachfolger Donald Trump lege die Axt an der Behörde an. "Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden. Die Sozialversicherung sei "mehr als ein Regierungsprogramm". "Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist."

Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hat während seiner Wahlkampagne wiederholt versprochen, die Leistungen nicht anzutasten. Mitglieder der Effizienzbehörde DOGE von Tech-Milliardär Elon Musk suchen allerdings seit Februar nach Einsparmöglichkeiten. Mindestens 7000 Mitarbeiter sollen entlassen und Büros geschlossen werden.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. "Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird", sagte sie zu Journalisten. "Er wird dieses Programm immer schützen."

Einige Demokraten hatten Bedenken gegen Bidens Auftritt geäußert. Dieser könne von der politischen und wirtschaftlichen Kritik an Trump ablenken, der einen Handelskrieg mit China angezettelt und Zölle gegen Dutzende andere Länder verhängt hat. Der 82-jährige Biden hat seine Kandidatur für eine Wiederwahl im vergangenen Juli aufgegeben. Kamala Harris, seine Vizepräsidentin, verlor dann die Wahl im November gegen Trump.

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