Bundesregierung setzt bei Antwort auf EU-Zölle weiter auf Kooperation

Berlin, 04. Apr (Reuters) - Die Bundesregierung warnt nach der Ankündigung neuer US-Zölle vor einer Verschärfung des Handelskonflikts. "Wir arbeiten nicht an einer Eskalation der Situation, ... sondern wir arbeiten daran, dass das im Verhandlungswege aufgelöst wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag. "Wir setzen auf Kooperationen und nicht auf Konfrontationen."

Deshalb wolle er keine Äußerungen etwa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentieren, der eine harte Antwort der EU gefordert hatte. "Alle solchen öffentlichen Überlegungen würden jetzt nicht dazu beitragen, dass man zu einer guten kooperativen Lösung kommt", sagte der Regierungssprecher aber. Ziel sei es, dass die 27 EU-Staaten geschlossen auf den US-Schritt reagierten. Die USA seien weiter einer der wichtigsten Partner und Verbündeten Deutschlands.

Weder der Regierungssprecher noch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums antworteten auf die Frage, ob die EU mit einer Digitalsteuer gegen amerikanische Techkonzerne reagieren sollte. Die Sprecherin verwies darauf, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck derzeit Unternehmensvertreter treffe, um über die Auswirkungen der US-Zölle zu sprechen. Mögliche Hilfspakete für Firmen, die besonders unter den US-Zöllen zu leiden haben, seien aber ein Thema für die nächste Bundesregierung. Spanien hatte am Donnerstag ein Hilfspaket aufgelegt.