- von Francesco Canepa und John O'Donnell und Reinhard Becker
Frankfurt/Berlin, 04. Apr (Reuters) - Der Zollhammer von US-Präsident Donald Trump trifft Handelspartner wie die EU mit voller Wucht. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht darin gar einen Anschlag auf die weltweite Handelsordnung. Dies lässt die bange Frage aufkommen, ob Trump zu noch extremeren Mitteln greifen könnte, um seine "America First"-Politik durchzudrücken. Insbesondere dann, wenn die Rechnung nicht aufgeht, das chronische Handelsbilanzdefizit durch Zollhürden abzubauen. Trump verfügt als Staatschef der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt über mächtige Werkzeuge, anderen Ländern seinen Willen aufzuzwingen. Der Dollar als Weltleitwährung gibt ihm dabei einen Hebel in die Hand. Sein erratisch wirkendes Vorgehen bei den Zöllen hat die Finanzmärkte bereits stark verunsichert und der US-Devise geschadet.
"Ich könnte mir gut vorstellen, dass Herr Trump frustriert sein könnte und versucht, verrückte Ideen umzusetzen, auch wenn diese nicht logisch sind", sagt Barry Eichengreen, Professor für Ökonomie und Politikwissenschaft an der US-Eliteuniversität Berkeley. Dabei geistert auch ein Schreckgespenst durch den Raum, das Mar-a-Lago-Accord genannt wird: "Ausländische Gläubiger sollen ihre US-Staatsanleihen umwandeln in solche mit langer Laufzeit (100 Jahre!) und niedriger oder keiner Verzinsung", erklärt LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer dieses Modell. Der Name leitet sich vom Wohnort Trumps ab und weist inhaltliche Bezüge zum Plaza-Accord auf, ein internationales Währungsabkommen von 1985. Dabei vereinbarten die Finanzminister und Zentralbankchefs Frankreichs, Deutschlands, Japans, Großbritanniens und der USA, den Dollar durch koordinierte Interventionen abzuwerten.
"WIRKLICH UNWAHRSCHEINLICHES SZENARIO"
Anders als damals würden die USA unter einem Mar-a-Lago-Szenario ihre Gläubiger zu zwingen versuchen, zu deren eigenem Nachteil zur Schwächung des Dollars beizutragen, sagt Kraemer. Es gebe keinen sichereren Weg, das Vertrauen in den Dollar zu unterwandern: "In allen Finanzkrisen war die US-Staatsanleihe der sichere Hafen. Dieser Mar-a-Lago-Accord würde den Hafen verminen. Eine Finanzkrise globalen Ausmaßes wäre die Folge."
Er halte es für ein "wirklich unwahrscheinliches Szenario", sagt Maurice Obstfeld, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, zu den Gedankenspielen rund um einen Mar-a-Lago-Accord. Doch könnte Trump womöglich andere Hebel nutzen, etwa indem er den Status des Dollar als Leitwährung ausnutzt, in der die Welt handelt, spart und investiert. In einem solchen Szenario könnte der US-Präsident drohen, den ausländischen Zentralbanken den Geldhahn zuzudrehen, der es ihnen ermöglicht, Dollar gegen Sicherheiten in ihrer eigenen Währung zu leihen. Dies ist eine wichtige Finanzierungsquelle in Krisenzeiten, wenn die Geldmärkte ins Stocken geraten und die Anleger in den Dollar als sicheren Hafen flüchten.
Ein Abdrehen des Geldhahns gilt in mehrerer Hinsicht als heikel: Eine Abschaffung dieser sogenannten Swap-Linien würde einen viele Billionen schweren Markt für Dollarkredite außerhalb der USA gefährden und die Banken in Großbritannien, der Euro-Zone und Japan besonders hart treffen. Überdies hat der US-Präsident bislang keinen Hebel, diese Devisengeschäfte vom Weißen Haus aus zu steuern. Dies obliegt der Federal Reserve. Und Trump hat bislang nicht signalisiert, dass er die Kontrolle über die von der Politik unabhängige Notenbank übernehmen wolle. Doch seine jüngsten Schritte zum Austausch wichtigen Personals, auch bei Regulierungsbehörden, haben Beobachter verunsichert. "Es ist nicht länger undenkbar, dass dies in größeren Verhandlungen quasi als nukleare Drohung dienen könnte", sagte Spyros Andreopoulos, Gründer der Beratungsfirma Thin Ice Macroeconomics, zu den Planspielen rund um die Swap-Linien. Ein solcher Schritt würde seiner Ansicht nach mit der Zeit den Status des Dollar als verlässliche Weltleitwährung untergraben.
MACHT DER US-KREDITKARTEN-BETREIBER ALS HEBEL
Doch die USA haben noch ein weiteres Ass im Ärmel – ihre in vielen Ländern dominanten Kreditkartenunternehmen VisaV.N und MastercardMA.N. Während Japan und China in unterschiedlichem Ausmaß eigene elektronische Zahlungsmittel entwickelt haben, wickeln die beiden US-Unternehmen zwei Drittel der Kartenzahlungen in der Euro-Zone ab. Würde man Visa und Mastercard dazu drängen, ihre Dienste einzustellen, wie etwa in Russland nach der Ukraine-Invasion geschehen, wären die Europäer beim Einkauf auf Bargeld oder Banküberweisungen angewiesen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass Europa der Gefahr von "wirtschaftlichem Druck und Zwang" ausgesetzt sei und ein digitaler Euro eine Lösung sein könne. Doch noch ist dieser nicht ganz "greifbar", wie Bundesbankvorstandsmitglied Burkhard Balz einräumt. Mit einer Einführung ist nicht vor 2028 zu rechnen. Trump hätte damit noch einige Jahre Zeit, das Ass Kreditkarten aus dem Ärmel zu ziehen. Seine zweite Amtszeit endet im Januar 2029.