Trump-Regierung: Harvard könnte "Einschreibungs-Privileg" für ausländische Studierende verlieren

Washington, 17. Apr (Reuters) - Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte am Mittwoch, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, "illegalen und gewalttätigen Aktivitäten" ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. "Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben".

Noem kündigte auch die Streichung von zwei Zuschüssen ihres Ministeriums in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Dollar für Harvard an. "Mit einem Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar kann Harvard sein eigenes Chaos finanzieren - das Heimatschutzministerium nicht", sagte Noem. An der Universität herrsche eine "antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie". Harvard hat zuvor erklärt, die Universität bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest.

Die Universität teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe den Brief Noems zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der Universität sagte, die Universität bleibe bei ihrer früheren Erklärung, sie werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht abtreten.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste mit der Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den Gazastreifen protestiert. Israel hatte auf einen tödlichen Angriff radikal-islamischer Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 reagiert.

Trump sieht die Demonstranten als außenpolitische Bedrohung. Sie seien antisemitisch und sympathisierten mit der Hamas. Die Demonstranten, darunter auch einige jüdische Gruppen, sagen, dass die Trump-Administration ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser und ihre Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zu Unrecht mit der Unterstützung von Extremismus und Antisemitismus gleichsetzt.

Die Universität hatte am Montag zahlreiche Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt, die nach eigenen Angaben die Kontrolle der privaten Universität an die Regierung abtreten würden. Die Trump-Regierung erklärte daraufhin, dass sie 2,3 Milliarden Dollar an Fördermitteln einfrieren werde.

Trump drohte am Dienstag auch damit, Harvard den Status der Steuerbefreiung zu entziehen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch, dass die US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service) bereits Pläne zur Aufhebung der Steuerbefreiung von Harvard schmiede.

Die Trump-Regierung hat bereits einige Mittel für angesehene US-Universitäten wie Columbia, Princeton, Brown, Cornell und Northwestern eingefroren oder gestrichen.