Trump legt gegen Harvard nach - Droht mit Entzug von Steuervorteilen

15. Apr (Reuters) - US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard nach. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Trump nun am Dienstag auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will. Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, "wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende 'Krankheit' vorantreibt?" Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.

Am Montag hatte Harvard-Präsident Alan Garber in einem öffentlichen Brief mehrere Forderungen des Bildungsministeriums zurückgewiesen, weil diese es der Regierung erlauben würden, "die Harvard-Gemeinschaft zu kontrollieren". Außerdem würden die "Werte der Schule als private Institution, die sich dem Streben, der Produktion und der Verbreitung von Wissen widmet" gefährdet. "Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte diktieren, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie aufnehmen und einstellen dürfen und welche Studien- und Forschungsbereiche sie verfolgen dürfen", schrieb Garber.

Die Trump-Regierung legte daraufhin Bundesmittel für Harvard in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar auf Eis. Sie hatte der Universität vorgeworfen, Bürgerrechte zu missachten und nicht genügend gegen Antisemitismus zu unternehmen. Die Uni wurde unter anderem aufgefordert, bei der Zulassung von Studierenden Diversitätskriterien nicht mehr zu berücksichtigen und ausländische Studierende bei Verstößen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden.

Der Streit mit der ältesten amerikanischen Universität stellt den bisherigen Höhepunkt von Trumps Vorgehen gegen eine ganze Reihe von Hochschulen dar. Die Regierung hat für viele von ihnen Hunderte Millionen Dollar an Bundesmitteln eingefroren.