Union und SPD wollen Medien entlasten und Online-Plattformen mehr regulieren

Berlin, 09. Apr (Reuters) - Die Koalition von Union und SPD will Medien entlasten und dafür die Einführung einer Abgabe von Online-Plattformen prüfen, die Medieninhalte nutzen. "Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen", heißt es im Koalitionsvertrag für die künftige Regierung, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffe man mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. "Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern." Das Wettbewerbsrecht müsse auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, "auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen".

Zudem soll die Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. "Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden", erklärte das künftige Regierungsbündnis.

In dem Vertrag wird die Bedeutung der Medien für die Demokratie betont und eine härtere Kontrolle sozialer Plattformen angekündigt. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Deshalb müsse die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssten verboten werden. "Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen."

Der sogenannte Digital Services Act (DSA) der EU müsse deshalb "stringent umgesetzt" und weiterentwickelt werden. Systemisches Versagen der Online-Plattformen müsse in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Zugleich wird betont, dass die Deutsche Welle gestärkt und eine europäische Medienplattform unter Einbeziehung des TV-Senders Arte aufgebaut werden sollte.