China pocht auf Veto-Recht bei TikTok-Verkauf

Peking, 09. Apr (Reuters) - Im Streit um den Zwangsverkauf des US-Geschäfts von TikTok behält sich die chinesische Regierung das letzte Wort vor. "Die spezifischen Geschäftsvereinbarungen müssen chinesischen Gesetzen entsprechen, einschließlich der Ausfuhr von Technologie, die genehmigt werden muss", teilte das Handelsministerium am Mittwoch mit. Letzteres bezieht sich auf den Empfehlungsalgorithmus der Kurzvideo-Plattform, der als Herzstück des Unternehmens gilt.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Tagen die Frist für den Zwangsverkauf von TikTok um weitere 75 Tage verlängert, um mehr Zeit für eine Einigung zu gewinnen. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance hatte damals betont, es gebe noch Differenzen in wichtigen Fragen. Insidern zufolge verhinderte die chinesische Regierung wegen des eskalierenden Zollstreits die Unterzeichnung einer fast fertigen Vereinbarung.

Trump besteht auf einer US-Kontrolle der Plattform, um eine mögliche Datenspionage oder eine Manipulation der öffentlichen Meinung zu verhindern. Sowohl die beiden Unternehmen als auch die chinesischen Behörden haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Als TikTok-Interessenten gelten die Software-Konzerne MicrosoftMSFT.O und OracleORCL.O. Auch US-Finanzinvestoren wie KKRKKR.N, Susquehanna oder General Atlantic, die teilweise bereits an ByteDance beteiligt sind, werden als mögliche Käufer gehandelt.

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