Oberstes US-Gericht stoppt Wiedereinstellung von Bundesbediensteten

08. Apr (Reuters) - In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Wiedereinstellung von entlassenen Bundesangestellten gestoppt. Das Gericht setzte am Dienstag die einstweilige Verfügung eines Richters in San Francisco aus, wonach sechs Bundesbehörden verpflichtet wurden, Tausende Bundesbedienstete wieder einzustellen, solange der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entlassungen noch geklärt wird. Die neun gemeinnützigen Organisationen, die die entsprechenden Klagen eingereicht hatten, seien nicht klageberechtigt, erklärte der Supreme Court zur Begründung. In Summe geht es um 16.000 Mitarbeiter im Ministerium für Veteranen sowie im Landwirtschafts-, Energie-, Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium. Die meisten von ihnen waren im Probejahr. Dabei kann es aber auch um langjährige Mitarbeiter gehen, die innerhalb der Behörde einen neuen Job angenommen haben.

US-Präsident Donald Trump will den Regierungsapparat verkleinern und umgestalten. Mit der Aufgabe hat er Tech-Milliardär Elon Musk beauftragt. Die ersten Maßnahmen zu dem Vorhaben wurden rasch umgesetzt. Geplant sind massive Einsparungen.